Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Denunziation und Haft mit Mißhandlungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 16a Abs 1 GG
  Beweisantrag; Denunziation; Gruppenverfolgung; Kurden; staatliche Verfolgung; Syrien; Yeziden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 14.07.1999 - 2 L 4943/97 - das Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden verneint.

  Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat inzwischen durch Urteil vom 14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 - eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Nordosten Syriens abgelehnt und damit seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 5. Februar 1997) aufgegeben.

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das dem Beweisantrag zugrundeliegende Zahlenwerk (1.500 Personen bei 389 Familien) zumindest nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht stimmig ist, da die Gerichte und auch die Gutachter bisher übereinstimmend von einer Familiengröße von 10 bis 12 Personen ausgehen (vgl. z.B. Nds. OVG, Urteil vom 14.07.1999 - 2 L 4943/97-; Maisel, Magisterarbeit von 1997, S.49).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Da das Asylgrundrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Ursachenzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl voraussetzt (BVerfG, Beschl.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 60;… Beschl.v. 10.7.1989, a.a.O., 344), ist ferner von maßgeblicher Bedeutung, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist.

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, kann er nur dann anerkannt werden, wenn ihm politische Verfolgung aufgrund eines asylerheblichen Nachfluchttatbestandes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, Beschl.v. 26.11.1986, a.a.O., 64 f.;… Beschl.v. 10.7.1989, a.a.O., 344 f.; BVerwG, Urt.v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 152; Urt.v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089).

• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Soweit eine Beweiserhebung dafür begehrt wird, dass der syrische Staat keinen ausreichenden Schutz gewährt, wenn ein Yezide wegen seiner Religionszugehörigkeit durch Moslems Verfolgung in asylrelevantem Umfang erleidet, bedarf es keiner weiteren Beweiserhebung, da die erkennende Kammer mit der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (2 L 666/98, UA S. 11 ff., und 2 L 670/98, UA S. 6) zur Lage der Yeziden im Nordwesten Syriens (Afrin-Gebiet, Aleppo) davon ausgeht, dass es gegen derartige asylrelevante Übergriffe durch Moslems für Yeziden nicht nur im ostsyrischen Distrikt Al Hassake (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96-), sondern in ganz Syrien keinen effektiven staatlichen Schutz gibt.

  In den o.a. Urteilen vom 22. Juni 1999 hat das Nds. OVG nämlich festgestellt, dass "für den jetzigen Zeitpunkt" für den Nordwesten Syriens noch von einem Bevölkerungsstand von mindestens 5.000 Yeziden ausgegangen werden kann (Vgl. 2 L 666/98, S. 33).

 
• OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 2 L 3670/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Gruppenverfolgung; Nordostsyrien; Yeziden; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 05.02.1997 - 2 L 3670/96 - angeschlossen, wonach für Yeziden aus nicht "wehrfähigen" Orten in dem Raum Hassake die Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung vorliegen.

  Soweit eine Beweiserhebung dafür begehrt wird, dass der syrische Staat keinen ausreichenden Schutz gewährt, wenn ein Yezide wegen seiner Religionszugehörigkeit durch Moslems Verfolgung in asylrelevantem Umfang erleidet, bedarf es keiner weiteren Beweiserhebung, da die erkennende Kammer mit der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 22. Juni 1999 (2 L 666/98, UA S. 11 ff., und 2 L 670/98, UA S. 6) zur Lage der Yeziden im Nordwesten Syriens (Afrin-Gebiet, Aleppo) davon ausgeht, dass es gegen derartige asylrelevante Übergriffe durch Moslems für Yeziden nicht nur im ostsyrischen Distrikt Al Hassake (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Februar 1997 - 2 L 3670/96-), sondern in ganz Syrien keinen effektiven staatlichen Schutz gibt.

• VG Göttingen, 12.02.1997 - 4 A 4223/96

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Insoweit wird auf die eingehenden Ausführungen der Kammer im Urteil vom 20.03.1997 - 4 A 4223/96 -, Seite 22 ff., Bezug genommen.

  Insofern verneint die Kammer auch weiterhin in ständiger Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung der im Nordosten Syriens lebenden Yeziden (vgl. z.B. Urt. vom 27. Juni 1996 - 4 A 4830/93 - Urt. vom 20. März 1997 - 4 A 4223/96 -).

• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urt.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237).
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urt.v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 13).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Die Drittstaatenregelung greift immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend-)einen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik eingereist sein kann; er muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt (BVerfG, Urt. vom 14.5.1996, NVwZ 1996, 700, 704; BVerwG…, Urt. vom 7.11.1995, NVwZ 1996, 197).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Heimatstaat oder durch Maßnahmen Dritter, die diesem Staat zurechenbar sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden oder unmittelbar drohen, die ihn nach ihrer Intensität und Schwere aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschl.v. 10.7.1989 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 zur insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 GG a.F.).
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98

  Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urt. vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98-).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …